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PERSONALDATENBEARBEITUNG

 

Geschäftsbedingungen

I. Einleitung
Betreiber des Internetgeschäftes ist:

Ebike Electronic s.r.o.
Palackeho 3, 74101 Novy Jicin
Czech Republic
Company ID: 05553555
(weiter nur "E-Shop" genannt)
Alle Vertragsbeziehungen sind im Einklang mit der rechtlichen Ordnung der Tschechischen Republik abgeschlossen.
Rechtliche Beziehungen, die durch diese Geschäftsbedingungen ausdrücklich nicht geregelt werden, befolgen das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., BGB (weiter nur „BGB“ genannt).
Soweit der Käufer ein Verbraucher ist (andere Person als Unternehmer, der bestellt oder einen Vertrag mit dem Verkäufer im Rahmen seiner unternehmerischen  Tätigkeit abschließt), befolgen die Rechte und Pflichten des Verkäufers und Käufers auch die Bestimmungen  § 2158 und folg. BGB („Sonderbestimmungen über Warenverkauf im Geschäft“)
und im Falle der Käufer - Verbraucher auch das Gesetz Nr.  634/1992 Slg., über Verbraucherschutz, in der letztgültigen Fassung (weiter nur „GVS“).
II. Begriffsabgrenzung
Verbrauchervertrag – Kaufvertrag, Werkvertrag, Vertrag über Dienstleistungsgewährung, bzw. andere Verträge laut BGB, wenn die Vertragsparteien der Verbraucher einerseits (andere Person als Unternehmer, der bestellt oder Vertrag mit dem Verkäufer im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbstständigen Ausübung seines Berufes abschließt) und Lieferant, bzw. Verkäufer andererseits sind.
Verkäufer - Betreiber des Internetgeschäftes – Person, die beim Abschluss und Erfüllung des Vertrages im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder anderen unternehmerischenTätigkeit handelt. 
Es handelt sich um Unternehmer, der direkt oder mittels anderer Unternehmer dem Käufer die Produkte liefert oder Dienstleistungen gewährt.
Käufer - Verbraucher – Person, die beim Abschluss und Erfüllung des Vertrages im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit nicht handelt. Es ist eine natürliche oder juristische Person, die die Produkte einkauft oder die Dienstleistungen zu anderem Zwecke als zum Unternehmen mit diesen Produkten oder Dienstleistungen nutzt.
Käufer, der Verbraucher – Unternehmer nicht ist, der die Produkte einkauft oder Dienstleistungen im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbstständigen Ausübung seines Berufes nutzt.
III. Personaldatenverarbeitung und ihre Ausnutzung
Der Zugang auf E-Shop kann durch die Gewährung von einigen Personaldaten des Käufers bedingt werden. In solchem Falle wird der Verkäufer mit diesen Daten im Einklang mit den geltenden rechtlichen Vorschriften, vor allem im Einklang mit dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg., über Personaldatenschutz, in der letztgültigen Fassung umgehen. Die Personaldaten werden gegen Missbrauch völlig abgesichert. Die Daten werden aufbewahrt und mit den Applikationen Dritter nicht geteilt. Die gewährten Personaldaten kann der Verkäufer über die Verarbeitung hinaus ausnutzen, die zum Abschluss und Erfüllung des Vertrages notwendig ist, und zwar zu den unten genannten Bedingungen. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die von ihm genannte E-Mail-Adresse, die im Zusammenhang mit dem Einkauf des Produktes oder der Dienstleistung gewährt wird, zur Sendung der Geschäftsmitteilungen von E-Shop laut Gesetz Nr. 480/2004 Slg., in der letztgültigen Fassung, mit einem Angebot von
ähnlichem Produkt oder Dienstleistung ausgenutzt werden kann. Wenn der Empfänger weitere Sendungen dieser Geschäftsmitteilungen nicht wünscht, kann er diese Nichtzustimmung der Sendung der Geschäftsmitteilungen durch die Sendung der E-Mail auf die E-Mail-Adresse von E-Shop ausdrücken, die die Nichtzustimmung der Sendung der Geschäftsmitteilungen enthält.
IV. Empfang und Erledigung der Bestellung, Kaufvertrag
Die Bedingung der gültigen elektronischen Bestellung besteht in der Ausfüllung von allen vorgeschriebenen Angaben und Obliegenheiten, die in dem Bestellvordruck genannt sind. Bevor der Käufer die jeweilige Bestellung endgültig bestätigt, steht ihm das Recht zu, die ganze Bestellung und angegebene Daten zu kontrollieren.
Wenn der Käufer der Form der Bestellung zustimmt, wird die jeweilige Bestellung durch Drücken der die Bestellung bestätigenden Taste endgültig zur Verarbeitung abgesendet. Diese Absendung ist verbindlich.
Der Kaufvertrag entsteht mit der Absendung der Bestellung durch den Käufer nach der Wahl des Transportes und Zahlungsweise und Empfang der Bestellung durch E-Shop, für eventuelle Fehler bei der Datenübertragung haftet E-Shop nicht. Mit dem Abschluss des Vertrages bestätigt E-Shop umgehend dem Kunden durch eine Informations-E-Mail an den Käufer die angegebene E-Mail.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung des Käufers im Falle eines offensichtlichen Fehlers hinsichtlich des Preises, Beschreibung oder Bildes des Produktes im Produktkatalog nicht anzunehmen, die im E-Shop des Verkäufers angeführt ist, und zwar in jeder Phase der Bestellungserledigung. Über Nichtakzeptanz der Bestellung aufgrund eines offensichtlichen Fehlers wird der Käufer per Telefon oder E-Mail informiert.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung oder ihren Teil in folgenden Fällen aufzuheben:
- die Ware wird nicht mehr hergestellt oder geliefert oder es hat sich der Preis der gelieferten Ware erheblich geändert.
Wenn diese Lage auftritt, kontaktiert der Verkäufer den Käufer zum Zwecke der Vereinbarung über weiteren Vorgang.
Wenn der Käufer einen Teil oder den ganzen Betrag des Kaufpreises bereits bezahlt hat, wird ihm dieser Betrag auf sein Konto zurück überwiesen, es kommt nicht zum Abschluss des Kaufvertrages.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung auf die Ware, die er im E-Shop-Angebot nicht hat,
sowie die Bestellung auf die Ware zu erledigen abzulehnen, die der Hersteller oder Lieferant nicht liefern kann (sie wird nicht mehr hergestellt, man kann nicht andere Farben liefern usw.).
Der Vertrag wird in der tschechischen Sprache abgeschlossen. Wenn für den Bedarf des Käufers eine Textübersetzung entsteht, gilt es dann, dass im Streitfalle über die Begriffsauslegung die Vertragsauslegung in der tschechischen Sprache gilt.
V. Preise
Die im E-Shop genannten Preise sind als Endpreise einschließlich MWSt. angeführt. Die Transportkosten, deren Höhe sich laut der jeweiligen Bestellung abweichen kann (in der Abhängigkeit von der Weise des gewählten Transportes), werden nachfolgend in dem Bestellvordruck zugerechnet. Der berechnete Endpreis nach der Ausfüllung des Bestellvordruckes
ist bereits einschließlich der Transportkosten angeführt. Als Preis beim Vertragsabschluss zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt der Preis, der bei der Ware in der Zeit der Warenbestellung durch den Käufer angeführt ist. Dieser Preis wird in der Bestellung und E-Mail angeführt, die den Empfang der Warenbestellung bestätigt.
VI. Warenlieferung
Der Käufer / Verbraucher ist verpflichtet, die Ware von dem Frachtführer ordnungsgemäß zu übernehmen, die Unversehrtheit der Verpackungen, Paketzahl zu kontrollieren und im Falle irgendwelcher Mängel diese an den Frachtführer unverzüglich zu melden. Im Falle der Versehrtheit der Verpackung, die von einer unberechtigten Eindringung in die jeweilige Sendung zeugt, wird es dem Käufer empfohlen, die Sendung im eigenen Interesse nicht zu übernehmen! Mit der Übernahme bestätigt der Käufer, dass die jeweilige Sendung alle obigen Bedingungen und Obliegenheiten erfüllt hat und auf die späteren Beanstandungen über Versehrtheit der Verpackung der jeweiligen Sendung wird keine Rücksicht genommen.
VII. Warenrückgabe – Vertragsrücktritt innerhalb von der 14-Tage Frist
1. Dem Käufer, der den Kaufvertrag fernabgeschlossen hat und die Ware im E-Shop gekauft hat, steht das Recht innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach der Warenzustellung auf ihre Rückgabe ohne Begründung zu (im Einklang mit dem neuen Bürgerlichen Gesetzbuch § 1829 Abs.1)
2. Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, sendet  oder übergibt er dem Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag, die Ware, die er von ihm erhalten hat.
3. Die Bestimmung § 1832 Abs. 4 BGB führt an, dass  „wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die empfangenen Geldmittel an den Käufer – Verbraucher nicht früher zurückzuerstatten, bevor der Käufer – Verbraucher ihm die jeweilige Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die jeweilige Ware dem Verkäufer abgesendet hat".
4. Wir empfehlen, die Ware, soweit möglich, im ursprünglichen Zustand, unversehrt, nicht getragen, nicht gewaschen, einschließlich der Originalanhänger, Schilder und Verkaufsbelege zurückzugeben.
5. Nach der Rückgabe der Ware (gegen Nachnahme zurückgegebene Ware nehmen wir nicht an) werden dem Käufer die Geldmittel auf die von ihm angegebene Bankkontonummer zurückgegeben.
6. Wenn der Käufer innerhalb von der 14 Tage Frist die genutzte, beschädigte, gewaschene Ware ohne ursprüngliche Packung, Anhänger… zurückgibt, wird ihm der Kaufpreis für die jeweilige Ware im vollen Preis nicht zurückerstattet. Der Verkäufer erniedrigt in diesem Falle den Kaufpreis um die Abnutzung.
7. Die Kosten für Warenrückzustellung an den Verkäufer trägt der Käufer im vollen Umfang. Die Ware kann man nach der vorherigen Vereinbarung auch persönlich zurückgeben.
8. Wenn Sie vom Vertrag mit dem Verkäufer zurücktreten, erstatten wir Ihnen unverzüglich, spätestens innerhalb von  14 Tagen nach dem Tag, wann wir über Ihre Entscheidung über Vertragsrücktritt informiert wurden, alle Zahlungen zurück, die wir von Ihnen erhalten haben, und zwar einschließlich der Kosten für die Warenlieferung zu Ihnen (ausgenommen der zusätzlichen Kosten, die infolge der von Ihnen gewählten Lieferweise entstanden sind, die anders als die billigste Weise der standardmäßigen Lieferung ist, die durch den Verkäufer angeboten wird).
Zum Zwecke der Geltendmachung des Rechtes auf Vertragsrücktritt müssen Sie den Verkäufer über Ihre Entscheidung über Vertragsrücktritt durch die Absendung der Anzeige über Vertragsrücktritt innerhalb von der obigen 14 Tage Frist in der Form einer eindeutigen Erklärung informieren  (z.B. mit Post oder per E-Mail gesendeter Brief).
Wir senden Ihnen umgehend Bestätigung über Empfang dieser Anzeige über Vertragsrücktritt.
VIII. Rechte aus der mangelhaften Leistung –Beanstandung
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus einer mangelhaften Leistung befolgen einschlägige allgemein verbindliche Vorschriften (vor allem Bestimmungen § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., BGB).
Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus dem Mangel geltend zu machen, der am Konsumgut in der Zeit von 24 Monaten nach der Übernahme der Ware durch den Käufer auftritt. Diese vertraglich gewährte Garantiezeit beginnt ab Tag der Warenübernahe durch den Käufer zu laufen.
Wenn der jeweilige Mangel  binnen sechs Monaten nach der Übernahme auftritt, hält man dafür, dass die Sache bereits bei der Übernahme mangelhaft war.
1. Der Verkäufer haftet für die Mängel, die nach der Warenübernahme innerhalb von der 24 Monatsfrist oder in der Nutzungsdauer auftreten, die in der Werbung, auf der Warenverpackung oder in der Anweisung im Anhang genannt ist.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die jeweilige Beanstandung bei dem Verkäufer unverzüglich nach der Mangelermittlung geltend zu machen. Man kann nicht eine beschädigte Sache benutzen. Wenn er so schriftlich oder elektronisch tut, sollte er seine Kontaktdaten, Beschreibung des jeweiligen Mangels und Anforderung auf die Weise der Beanstandungserledigung anführen.
3. Der Käufer kann bei dem Verkäufer spätestens binnen zwei Jahren (falls bei der Ware nicht anders angeführt) nach der Warenübernahme nach seiner Anforderung einen Anspruch auf eine kostenlose Mangelbehebung oder einen angemessenen Preisnachlass geltend machen; wenn es der Mangelnatur nicht unangemessen ist (vor allem, wenn man den Mangel unverzüglich nicht beheben kann),
kann man die Anforderung an die Lieferung einer neuen Sache ohne Mängel oder eines neuen Bestandteils ohne Mängel geltend machen, wenn der Mangel nur diesen Bestandteil betrifft.
4. Wenn Reparatur oder Austausch der Ware nicht möglich ist, kann der Käufer aufgrund des Vertragsrücktritts die Rückerstattung des Kaufpreises in der vollen Höhe verlangen. Er kann ebenso auch einen angemessenen Kaufpreisnachlass verlangen.
5. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Anspruch des Verbrauchers entgegenzukommen, wenn er nachweist, dass der Käufer über den Mangel vor der Übernahme gewusst hat oder diesen selbst verursacht hat.
6. Bei den zum niedrigeren Preis verkauften Waren haftet der Verkäufer nicht für den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde.
7. Bei dem Mangel, der eine unwesentliche Vertragsverletzung bedeutet (ohne Rücksicht darauf, ob es sich um einen behebbaren oder unbehebbaren Mangel handelt), hat der Käufer Recht auf Mangelbehebung oder einen angemessenen Kaufpreisnachlass.
8. Wenn ein behebbarer Mangel nach der Reparatur wiederholt auftritt (dritte Beanstandung für denselben Mangel oder vierte Beanstandung für unterschiedliche Mängel) oder die jeweilige Ware größere Mangelzahl aufweist (mindestens drei Mängel gleichzeitig), kann  der Käufer das Recht auf Kaufpreisnachlass, Warenaustausch oder Vertragsrücktritt geltend machen.
9. Bei der Warenübernahme ist der Käufer berechtigt, die Ware zu überprüfen und irgendwelche durch Transport verursachte Mängel unverzüglich mit dem Frachtführer zu lösen (Reklamationsprotokoll abfassen). Der Verkäufer haftet nicht für die durch den Frachtführer verursachten Schäden.
10. Wir erledigen die Beanstandungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von der gesetzlichen Frist von 30 Tagen.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich in Bezug auf große Menge von verschiedenen Monitortypen mit unterschiedlicher Farbeinstellung die Farbe der angebotenen Ware auf den Fotos im E-Shop von den Farben der Ware in der Wirklichkeit minimal unterscheiden kann.

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